DIPLOM-ÜBERSETZERIN · PUBLIZISTIN · FELDENKRAIS-LEHRERIN

Veröffentlichte Artikel

2018

Erschienen am 8. Februar 2018 in „kulturissimo“ (Nr.165), monatliche Kulturbeilage des „tageblatt“(Luxemburg)

 

 

Tabuisierte Fragen:

Wie umgehen mit den Rechten?

 

Barbara Höhfeld

 

Jahrelang genügte es, sie zu ignorieren, über sie zu spotten, sie  „Nazi“  zu nennen, sie als Schandfleck zu betrachten. Das reicht heute nicht mehr. Die Wahlergebnisse sprechen eine harte Sprache.

 

Ich begann zu fragen: Was ist heute überhaupt “rechts“? Wer ist „rechts“? Die Rechten selbst nennen sich selten so. Sie sagen meistens: wir sind Patrioten! Wir lieben unser Vaterland! In Deutschland sagen sie auch: wir halten uns an die Verfassung.  Dies müssen sie ständig betonen, weil ihre Inhalte eben die Verfassung meistens nicht spiegeln. Ihnen geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Rechte für „Deutsche“.

Eine Zeitschrift aus diesem Umfeld heißt „Junge Freiheit“,  existiert schon einige Jahre und wurde von vielen untersucht, die ihr misstrauen. Auf einem Blog des „Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung“ fand ich jemanden, der sich fragte, wie weit jenes Blatt das Gedankengut von Carl Schmitt wiedergibt. Dieser Schmitt war der Chefideologe der Nazis; eine seiner Thesen: kein Mensch ist dem andern gleich, und darum dürfen sie auch nicht gleich behandelt werden. Oder: Parlamentarismus ist überholt. Auf dem Duisburger Blog las ich, dass ein Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“ offen von einer „Neuen Rechten“ gesprochen hatte, „die er als Kern einer geistigen Gegenelite verstand, die in der Lage sein sollte, in einer Situation der ‚großen’ Krise Führungsposition in Staat und Gesellschaft zu übernehmen.“ Zur Begründung wird der Mitarbeiter zitiert mit: „Es geht um Einsicht, wirkliche Einsicht haben nur wenige. Das kann nur eine Elite betreffen, es ist absurd zu behaupten, dass plötzlich Millionen von Menschen die tatsächlichen Zusammenhänge begreifen.“ Und in einem anderen Zusammenhang schreibe der Mitarbeiter: „Es müssen sich, um eine Formel Enzensbergers zu benutzen, historische Minderheiten bilden, die notfalls gegen erdrückende Mehrheiten ihre Position behaupten und wenn der Fall eintritt, handlungsbereit sind.“

Die „tatsächlichen Zusammenhänge“ entsprechen dann der rechten Ideologie. Soweit eine Richtung der intellektuellen Rechten. Eine andere Richtung wären die Verfechter der Volksabstimmung für alles, sie lehnen die repräsentative Demokratie ab.  Ich nenne sie hier die „Plebiszitären“. Nach ihrer Auffassung soll „der Bürger“ endlich selbst bestimmen und nicht die Parteien! Sie stützen sich auf einen schon in der Weimarer Republik virulenten Hass auf „Parteien“ – die anderen natürlich, nicht die eigene, die sie als „Bewegung“  verstehen. Wie damals die Nazis: ihre „Bewegung“ organisierten sie nach dem „Führerprinzip“, nicht per Wahl.

Das können sie sich heute nicht erlauben. In Deutschland  hat es die 2015 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ ( AfD) letzten September mit 94 Sitzen in den Bundestag geschafft. Eine politische Linie kann ich dort noch nicht absehen; anscheinend begnügt sich die Partei vorläufig damit, dass sie auf alle anderen schimpft. Es gibt auch heftige interne Auseinandersetzungen. Doch schaut man in ihre Satzung, erkennt man eine Ausrichtung: In der Präambel steht: „Die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, daß die bislang im Bundestag vertretenen Parteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind. Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, unsere abendländische Kultur und das friedliche Zusammenleben der Völker Europas.“ Man erkennt am „ß“ in „daß“ die alte Rechtschreibung aus dem letzten Jahrhundert,  in der „abendländischen Kultur“ den einstigen Kampf der Kirchen gegen den Islam und im „Zusammenleben der Völker“ den Nationalismus.

In der Satzung steht auch, dass sich innerhalb der  Partei Untergruppen bilden können, „Vereinigungen“ genannt: „Das die Vereinigung definierende gemeinsame Merkmal der Mitglieder darf sich nicht beziehen auf Abstammung, Nationalität, sexuelle Orientierung oder Geschlecht.“ Das müssen Tabu-Themen bleiben, damit nicht der Verfassungsschutz sich einmische! Auch sonst kommen Frauen nicht vor. Alle Funktionsbezeichnungen treten nur männlich auf und in einem Absatz heißt es: „Einschränkungen des aktiven oder passiven Wahlrechts durch sogenannte Quotenregelungen sind sowohl bei Wahlen zu innerparteilichen Ämtern als auch bei der Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen ausnahmslos unzulässig.“ Die männliche Mehrheit darf sich die Frauen, die sie zur Wahl zulässt, nach Geschmack aussuchen.

Lange Zeit dachte ich, es müsste möglich sein, mit Rechten zu sprechen. Je tiefer ich aber in ihre Denkweise eindringe – und das nur im Internet und nicht einmal auf Hetzseiten – desto klarer wird mir: hier stehe ich vor einem Glauben, einer Art Religion, einer Haltung, die gegebenenfalls bereit ist, andere Menschen auszuschließen - nicht nur aus der Gesellschaft, sondern aus dem Leben.  Es geht um die Menschenrechte.

Wahrscheinlich bieten die Menschenrechte überhaupt die Trennlinie zwischen „rechts“ und nicht-rechts. In der häufigen Hetze der Rechten gegen Migranten wird es deutlich ausgedrückt: Die Flüchtenden von 2015 hätten niemals über die deutsche Grenze kommen dürfen. Hätten sie vor den Grenzpfosten verrecken sollen?

Ein Zwischengedanke: es ist hier auf der anderen Seite zu bedenken, nicht der rechten, sondern ganz offiziell, dass die Bundesrepublik Deutschland seit langem Waffen und sonstige Kriegsunterstützung in Kriegsgebiete liefert, und doch hat sich offenbar niemand überlegt, was aus den Leuten wird, auf die die Bomben abgeworfen werden. Seit Jahren landen  Migranten in Süditalien; doch die EU, Deutschland an der Spitze, ließ Italien allein mit dem Elend. Auf einmal wurden es zu viele; Italien, genervt nach vielfältiger Zurückweisung, ließ sie nach Norden ziehen. Als Merkel ihren Satz sagte: „Wir schaffen das“, erhielt sie vom Boulevardblatt BILD Zustimmung. Die deutsche Wirtschaft witterte Billiglöhner, d.h. Arbeiter, die unter dem Mindestlohn arbeiten würden. Andererseits gab es – und gibt es immer noch - die „Willkommenskultur“.

Aber zurück zum Thema. Es lassen sich noch mehr Ausrichtungen im Bereich der Rechten aufzählen, etwa die „Reichsdeutschen“, die glauben, dass es gar keine Bundesrepublik gebe, dass noch immer das „Reich“ bestehe und sie daher nur die Gesetze des „Reiches“ zu befolgen hätten. Letztes Jahr hat einer von ihnen einen Polizisten erschossen, der den Mann wegen verbotenen Waffenbesitzes belangen wollte. Oder aber die „Identitären“, das sind Nationalisten von Blut und Boden.

Welche Richtungen und Institutionen stellen sich dagegen? Wie lässt sich im Sinne der Menschenrechte Stellung beziehen? Wer bietet heute Definitionen und Interpretationen, die weiterhelfen?

 Bei meinen Recherchen stieß ich auf einen Professor der Geisteswissenschaften von der Columbia-Universität New York. Er heißt Mark Lilla und hat sich neben vielen anderen Themen mit der „politischen Reaktion“ befasst. „Reaktionär“ ist ein Schimpfwort, in dem die Abschätzung das stärkste Element ist. Was bedeutet es eigentlich? In seinem Buch „The shipwrecked Mind“ (2016) geht Lilla der Frage nach. Montesquieu habe den Terminus als erster gebraucht (in „Der Geist des Gesetzes“), und durch die Französische Revolution habe dieser seine Bedeutung verändert. Die Jakobiner hätten jeden, der nicht an die Ziele der Revolution, an den steten Fluss des Fortschritts glaube,  als „reaktionär“ abgestempelt. In seiner kenntnisreichen Einführung beendet Lilla seine Überlegungen mit dem Hinweis auf Don Quichote oder die politische Nostalgie. Um diese Nostalgie – eine Sehnsucht nach früheren, „besseren“ Zeiten - näher zu beschreiben, wendet er sich europäischen oder europäisch-amerikanischen Denkern zu – Franz Rosenzweig, Eric Voegelin und Leo Strauss – und schildert schließlich den Terror-Angriff auf Charlie-Hebdo, während dem er sich zufällig in Paris aufhielt. Abschließend sieht er in dem Protagonisten von Houellebeq’s „La Soumission“ den typischen Reaktionär der Gegenwart. Vergleichbar mit Figuren aus Thomas Manns „Zauberberg“ oder Musils „Der Mann ohne Eigenschaften“ beschreibe „La soumission“ den Untergang einer alten Kultur. „Wir scheinen vergessen zu haben“, schreibt Lilla in seiner Einführung, „dass Kräfte“ (wie die des starken Zukunftsglaubens aus der Vergangenheit heraus bei Don Quichote ebenso wie bei den Rechten oder einst bei den Jakobinern) „nur dann ihre Kraft entwickeln können, wenn sie durch den subjektiven Blick von Menschen gefiltert werden, durch ihre Gedanken und Bilder, die sie verwenden, um allen Dingen einen Sinn zu geben.“  

Ein jeder sucht nach dem Sinn seines Lebens, dem Sinn der Dinge und der Vorkommnisse. Wie schwierig diese Suche speziell für junge Menschen heute ist, zeigte Ghafoor Zamani kürzlich in einer ARD-Dokumentation mit dem Film „Sebastian wird Salafist“. Über drei Jahre begleitete er einen anfangs 16jährigen Deutschen bei seiner Bekehrung zum Islam und seiner weiteren Entwicklung. Der Filmemacher behandelte jeden der zahlreichen Interviewten mit großer Achtung, ohne jegliche Herablassung; er distanzierte sich dabei aber klar und deutlich von den Salafisten. Die Entwicklung dieses Jungen, die wir miterleben dürfen, wird auch ermöglicht durch aufmerksame Eltern, die ihren Sohn unabhängig von seinen religiösen Erfahrungen achten und lieben (in der ARD-Mediathek).

In Frankfurt fand jüngst ein öffentliches Gespräch zwischen den Kirchen und den Gewerkschaften unter dem  Titel „Was hält die Gesellschaft zusammen?“ statt. Anscheinend hatte es ein Gespräch zwischen diesen Partnern vorher noch nie gegeben, die Veranstaltung war stark besucht. Einig waren sich der Katholik, der Protestant und der Gewerkschafter darin, dass ein Zerfall der Gesellschaft droht, eine Vereinzelung, die bewirkt, dass jeder nur noch den persönlichen Vorteil im Auge behält und das gemeinsame Wohl außer Acht lässt. Sie wurden sich im Gespräch einig, dass „Würde“ ein wesentliches politisches Ziel sei, auch um den Zusammenhalt zu stärken. Die in der Verfassung garantierte Würde des Menschen muss in den Alltag umgesetzt werden, in den Arbeitsalltag ebenso in das, was man heute „das Spirituelle“ nennt.

Wenn ich mich umsehe, sehe ich überall einen Kampf zwischen den Kräften, die sich auf das Gemeinwohl richten, und solchen, denen nur am Wohl ihrer eigenen kleinen Gruppe liegt. Der Kampf ist noch nicht entschieden. Sein Ausgang hängt davon ab, welche „Gedanken und Bilder“ in den Köpfen der Menschen Vorrang gewinnen werden.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

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